Inhalt Antrag B 002 - BuKo 2023

Soloselbständige in die SV

24.02.2024

ver.di setzt sich dafür ein, die Sozialversicherungssysteme an die derzeitigen Herausforderungen anzupassen.

Altersvorsorge

ver.di fordert für Solo-Selbstständige (SoloS):

  1. Alle SoloS werden einkommensadäquat in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen und diese zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut.
  2. Auftraggeber werden an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt. Dazu normiert der Gesetzgeber eine Auftraggeberbeteiligung oder stellt alternativ bedarfsorientierte Zuschüsse zur Altersvorsorge aus Steuermitteln zur Verfügung.
  3. SoloS bekommen einen gleichberechtigten Zugang zum Leistungsspektrum und zu Mindestsicherungselementen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wie abhängig beschäftigte Versicherte mit jahrzehntelanger Erwerbsbiografie.

Das Ziel von ver.di bleibt, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Um Erwerbsbedingungen weitgehend zu regeln und Dumping zu verhindern, wird sich ver.di weiterhin unabhängig vom formellen Erwerbsstatus (abhängig oder selbständig) für gute Einkommen und die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums einsetzen. Zur Vermeidung von Armut, insbesondere der Altersarmut in der Gesellschaft braucht es mehr Umverteilung. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass beim Umbau zu einer Pflichtvorsorge das Ziel eines gemeinsamen, solidarischen Vorsorgesystems für alle Erwerbstätigen unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung im Vordergrund steht.

Dafür sind angemessene Übergangsregeln für bereits anderweitig Vorsorgende notwendig, um finanzielle Überforderungen und unbillige Härten, insbesondere auf Seiten der geringverdienenden SoloS (die es gibt), zu verhindern. Wird die Vorsorgepflicht nicht wie von ver.di gefordert als Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem kompletten Leistungskatalog ausgestaltet, wird sichergestellt, dass die alternativen Vorsorgeformen oder Wechsel zwischen diesen und der gesetzlichen Rente nicht zum Ausschluss von Vorteilen führen, die für langjährig Versicherte bei der Auszahlung der Vorsorge vorgesehen werden. Ebenso sollen bei hybriden Erwerbsformen weder der Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit im Laufe des Berufslebens noch die parallele Tätigkeit in diesem Status zu systemischen Leistungslücken führen.

Krankenversicherung

ver.di fordert eine solidarische Bürgerversicherung für alle Bürger – unabhängig vom Erwerbsstatus

Die Beiträge von freiwillig gesetzlich krankenversicherten SoloS müssen sich am realen Erwerbseinkommen (Gewinn vor Steuern) bemessen. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze wird auf die Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt.

Erwerbslosenversicherung/auftragslose Zeiten

ver.di fordert die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer durch solidarische Beiträge finanzierten verpflichtenden Absicherung gegen Erwerbslosigkeit – unabhängig vom Erwerbsstatus

Die Beiträge und daraus folgende Leistungen sollen sich wie bei Arbeitnehmern am realen Erwerbseinkommen bemessen. Derzeit können SoloS auftragslose Zeiten lediglich durch Beantragung von Arbeitslosen- und Bürgergeld abfedern.

zur Information:

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland rund 3,9 Millionen Selbstständige, darunter etwa 1,8 Millionen Solo-Selbstständige (SoloS). Die Verdienstspanne ist gewaltig und damit auch die Qualität ihrer sozialen Absicherung. Während sich einige gegen eine Einbeziehung in die solidarischen Sicherungssysteme wehren, drängen andere auf eine vollständige und finanzierbare Aufnahme.

Seit Jahren beobachten wir die Auftragserteilung an Selbstständige als Mittel zur Gewinnmaximierung. Die Tendenz sich vor Sozialabgaben zu drücken, gilt auch für den öffentlichen Dienst, wo zum Beispiel an Hochschulen oder bei Weiterbildungsträgern prekäre Beschäftigung im öffentlichen Auftrag organisiert werden. So können viele SoloS keine armutsfeste Altersvorsorge betreiben und sind unter Umständen im Rentenalter auf Grundsicherung vom Staat angewiesen.

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist für abhängig Beschäftigte zumindest eine untere Haltelinie eingezogen – diese gilt aber bislang nicht für Aufträge an SoloS.

Gebrochene Berufsbiografien nehmen stetig zu, das heißt wechselnde Phasen von abhängiger Beschäftigung, Selbständigkeit, Familienzeit und Erwerbslosigkeit sowie Erwerbshybridisierung, also die parallele abhängige und selbständige Erwerbstätigkeit.