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Prüfungsstopp jetzt!

Aufruf zur Protestkundgebung am 16. September, 11 Uhr, Finanzbehörde

Prüfungsstopp jetzt!

Corona Soforthilfe h kama (Pixabay) Corona Soforthilfe

Aufruf zur Protestkundgebung im Zusammenhang mit der Pandemiehilfe für Soloselbstständige am Donnerstag, den 16.09.2021 um 11 Uhr vor der Finanzbehörde und um 11:45 Uhr vor der Kulturbehörde.

Die Soforthilfen für Solo-Selbstständige waren in der ersten Phase der Corona-Krise dazu gedacht, die wirtschaftliche Existenz der Firmen und Selbstständigen zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dies ist nur begrenzt gelungen, da private Lebenshaltungskosten mit dem Geld leider nicht abgedeckt waren.

Trotz der vergleichsweise bescheidenen Pandemiehilfe läuft jetzt eine gigantische Nachprüfungswelle. Dabei ist wegen des Regelungsdickichts einerseits und des Vertrauensschutzes der Betroffenen andererseits vielfach unklar, ob und ggf. in welcher genauen Höhe die geleistete Not- bzw. Überbrückungshilfe zurückzuzahlen ist. Schon droht die nächste Welle: Die Klagewelle.

Die Rückforderungs- und Klageverfahren verursachen einen Riesenaufwand und drohen das Ziel zu verfehlen. Organisiertem Betrug, z. B. mit Falschadressen und Fake-Identitäten, ist so nicht beizukommen. Drangsaliert und zur Kasse gebeten werden dafür die Redlichen, die nach besten Wissen und Gewissen gehandelt haben und bis heute am meisten unter den Folgen der Pandemie leiden.

Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb:

• Flächendeckende Prüfungen sofort einstellen und endlich angemessene Regelungen für Einkommensausfälle;

• Eine angemessene Regelung für Einkommensausfälle von Solo-Selbstständigen muss eine einkommensbezogene Lösung sein, wie sie andere europäische Länder von Anfang an geschaffen haben. Diese ist wesentlich einfacher, unbürokratischer und gerechter zu gestalten als eine unübersichtliche Folge unterschiedlicher Sonderhilfen mit jeweils anderen Bedingungen. ver.di fordert deshalb den krisenbedingten Gewinnausfall sowie die betrieblichen Fixkosten so zu ersetzen, dass ein Einkommen in Höhe von 75 Prozent des Vorkrisenniveaus gesichert wird. Und zwar jetzt im Nachhinein rückwirkend für alle!

Diese Forderungen wollen wir am Donnerstag, den 16.09.2021 gemeinsam mit euch vor die Finanzbehörde, die Kulturbehörde und auf die Straße tragen.

Wir treffen uns zur Auftaktkundgebung um 11 Uhr vor der Finanzbehörde auf dem Gänsemarkt, gehen von dort aus um ca. 11:20 zu Fuß zur Kulturbehörde, Hohe Bleichen 22, wo um ca. 11:45 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.